Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und Infos für den Online Ticketkauf für das Hallenbad Riemerling der Gemeinde Hohenbrunn über das Online-Ticketsystem

 

§ 1     Geltungsbereich:

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Buchung von Eintrittskarten in dem von der Gemeinde Hohenbrunn betriebenen Hallenbad Riemerling auf der Internetseite www.hohenbrunn.de.

(2)   Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gilt ergänzend die Haus- und Badeordnung des Hallenbades Riemerling.

(3)   Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

§ 2     Vertragspartner des/der Kunden*in:

          Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gemeindeverwaltung Hohenbrunn, vertr. durch den 1. Bürgermeister Herrn Dr. Stefan Straßmair, Pfarrer-Wenk-Platz 1, 85662 Hohenbrunn.

 

§ 3     Vertragsschluss:

(1)   Die Angebote auf der Internetseite www.hohenbrunn.de sind eine unverbindliche Aufforderung an Kunden*innen, die dort aufgeführten Tickets zu bestellen.

(2)   Der Vertragsschluss kommt wie folgt zustande:

-    Auswahl des gewünschten Tickets aus den möglichen Kategorien (Einzelticket, Mehrfachticket (10-er Tickets), Jahreskarten. Es besteht die Möglichkeit, Erwachsenentickets, Kindertickets und ermäßigte Tickets auszuwählen. Die Tagestickets können nur für ein bestimmtes Zeitfenster erworben werden. Der ermäßigte Tarif gilt für folgende Personengruppen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen:

-    Schüler*innen ab dem 14. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres unter Vorlage eines Schülerausweises;

-    Studenten*innen unter Vorlage eines Studentenausweises;

-    Teilnehmer*innen am freiwilligen sozialen Jahr oder dem Bundesfreiwilligendienst unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises;

-    Personen mit einem GdB von mindestens 50% unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises;

-    Empfänger*innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend SGB II und SGB XII unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises;

-    Senioren*innen ab dem 65. Lebensjahr;

-    Inhaber*innen der Bayerischen Ehrenamtskarte;

-    Übernahme in den Warenkorb;

-    Wahrheitsgemäße Eingabe folgender Kunden*innendaten; Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Hierbei handelt es sich um Pflichtangaben, ohne die der Buchungsprozess nicht wirksam abgeschlossen werden kann. Die Jahreskarten sind personalisiert. Die Bestellung einer Jahreskarte setzt daher die Registrierung des/der Kunden*in im Online-Shop unter www.hohenbrunn.de unter Anlage eines Kundenkontos voraus. Bei der Bestellung von Jahreskarten muss sich der/die Kunde*in anmelden und ein Passwort vergeben.

-    Überprüfung der eingegebenen Kundendaten sowie des bestellten Produkts;

-    Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

-    Bestätigung des Datenschutzhinweises;

-    Bestätigung der Widerrufsbelehrung;

-    Bestätigung der Bestellung und Abgabe des Vertragsangebots durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“, Bestätigung „kostenpflichtig bestellen“;

-    Onlinebezahlung (per PAYONE, Kreditkarte oder Lastschrift);

Der/Die Kunde*in kann bis zur Bestätigung „kostenpflichtig bestellen“ sämtliche Bestell- sowie persönlichen Daten über die dazugehörigen Buttons oder über den Zurück-Button korrigieren.

(3)   Mit der Bestellung der Tickets über das Online-Formular und der Bestätigung „kostenpflichtig bestellen“ kommt es zu einem wirksamen Vertragsschluss. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der/Die Kunde*in erhält eine E-Mail mit dem bestellten Ticket und eine Rechnung an die von ihm/ihr im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse mit einem QR-Code, welches der/die Kunde*in anschließend ausdrucken oder über sein/ihr Smarthphone an der Kasse vorzeigen kann. Bei Eintritt in das Bad muss der übersandte QR-Code - entweder elektronisch gespeichert oder in einer Druckversion - vorgezeigt und eingescannt werden. Ohne Verwendung des QR-Codes ist ein Einlass nicht möglich.

(4)   Der Abschluss eines Vertrages ist nur möglich solange eine entsprechende Anzahl an Tickets zur Verfügung steht.

 

§ 4     Gültigkeit der Tickets:

(1)   Der Kauf eines Online-Tickets berechtigt den/die Kunden*in zu einem Aufenthalt in der von ihm/ihr gebuchten Zeit, sofern das gebuchte Zeitfenster nicht in den Verlauf einer unplanmäßigen Schwimmbadschließung fällt. Eine unplanmäßige Schwimmbadschließung kann infolge von Umständen eintreten, die für die Gemeinde Hohenbrunn unvorhersehbar und nicht beeinflussbar sind (z. B. Ereignisse höherer Gewalt, Pandemien, Wettereinflüsse, behördlich angeordnete Schließungen).

(2)   Tagestickets berechtigen zum einmaligen Eintritt im gültigen Zeitraum. Gekaufte Tagestickets verfallen, wenn sie nicht in dem gebuchten Zeitfenster eingelöst werden. Eine Erstattung ist nicht möglich.

(3)   10-er Tickets berechtigen zum 10-maligen Eintritt im Umfang jeweils eines Tagestickets. Für die Gültigkeit der 10-er Tickets gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Produkte erworben wurden. Eine Erstattung ist nicht möglich.

(4)   Jahreskarten berechtigen zum Eintritt im Zeitraum der gebuchten Saison jeweils vom 01.05. eines Jahres bis zum 30.04 des Folgejahres. Innerhalb dieses Zeitraums wird keine durchgängige Öffnung des Schwimmbades garantiert, so ist das Schwimmbad während der jeweils in Bayern geltenden Sommerferien (August und erste Hälfte September) geschlossen. Jahreskarten verfallen, wenn sie nicht innerhalb der gebuchten Saison eingelöst werden. Eine Erstattung ist nicht möglich.

 

§ 5     Übertragbarkeit:

Eintrittskarten sind nicht übertragbar. Hinsichtlich der Jahreskarten wird dem Kunden*in das Recht eingeräumt, diese einmalig an einen Dritten zu übertragen. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, muss uns der/die Kunde*in wahrheitsgemäß unter Angabe von Namen und Adresse über die dritte Person informieren. Eine geänderte Personalisierung der Jahreskarte ist aber nicht möglich.

 

§ 6     Preise und Zahlung:

(1)   Alle Preise, die auf der Internetseite www.hohenbrunn.de angegeben sind, verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt jeweils im Voraus im Rahmen des Buchungsvorgangs mit dem dort zur Verfügung gestellten Zahlungssystem.

(2)   Die Zahlung hat fristgerecht nach längstens drei Stunden zu erfolgen. Bei nicht fristgerechter Zahlung kann die Gemeinde Hohenbrunn vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 7     Lieferung, Versandkosten:

          Wir liefern nur über unser elektronisches Bestell- und Liefersystem. Daher erfolgt die Lieferung ausschließlich per E-Mail. Eine Lieferung per Post ist ausgeschlossen. Für die Lieferung per E-Mail fallen keine Versandkosten an. Die Lieferung erfolgt direkt nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs.

 

§ 8     Verlust oder Diebstahl:

Bei Verlust oder Diebstahl eines Tagestickets oder einer 10-er Tickets wird kein Ersatz geleistet. Für Jahreskarten gilt folgende Regelung: Bei Verlust einer Jahreskarte kann eine Neuausstellung nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: Der/Die Kunde*in hat uns über das Abhandenkommen des von ihm/ihr erworbenen Jahreskarte unverzüglich zu unterrichten. Wir sind berechtigt, diese Jahreskarte unmittelbar nach Anzeige des Abhandenkommens zu sperren.

 

 

 

§ 10   Datenschutz:

          Die Gemeinde Hohenbrunn ist berechtigt, die ihr im Rahmen des Bestellvorgangs über die Internetseite www.hohenbrunn.de übermittelten Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung der Tickets zu bearbeiten, zu speichern und zu nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Hohenbrunn erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

          Weitere Hinweise sind den „Datenschutzhinweisen“ zu entnehmen, die auf der Internetseite www.hohenbrunn.de einsehbar und in druckbarer Form abrufbar sind. Die Gemeinde Hohenbrunn ist bemüht, eine größtmögliche Verfügbarkeit des Buchungssystems auf der Internetseite www.hohenbrunn.de sicherzustellen. Insbesondere aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets sowie der notwendigen Abhängigkeit von technischen Systemen und Dienstleistungen Dritter übernimmt die Gemeinde Hohenbrunn jedoch keinerlei Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung in Bezug auf die Verfügbarkeit des Buchungssystems.

 

§ 11   Haftung:

          Die vertragliche und deliktische Haftung der Gemeinde Hohenbrunn für schuldhaft verursachte Schäden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei:

a)    Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b)    der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Beginn des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.

       Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

       Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der jeweiligen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe der Gemeinde Hohenbrunn sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Gemeinde Hohenbrunn einschließlich ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.

 

§ 12   Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

          Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online – Beilegung von Streitigkeiten – geschaffen. Diese dient zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen entstehen.

Die Gemeinde Hohenbrunn ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 13   Schlussbestimmungen

(1)   Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde Hohenbrunn und unseren Kunden*innen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG).

(2)   Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München.

(3)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.